Inzwischen ist der offene Machtkampf zwischen den Unionsparteien vorübergehend eingestellt. Die CSU-Führungsriege (Söder, Dobrindt, Seehofer) konnte mit der Drohung, Innenminister Seehofer werde auch gegen die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin die angekündigten Grenzkontrollen ab Juli in Kraft setzen, zahlreiche ihrer Forderungen durchboxen. Nur in einem entscheidenden Punkt nicht: Merkel verhinderte mit ihrer Richtlinienkompetenz zunächst einen nationalen Alleingang. Sie hat Seehofer den schwarzen Peter zugeschoben. Er muss bilaterale Abkommen aushandeln, bevor Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Aber in den übrigen strittigen Fragen hat sich Merkel viele Forderungen der CSU zu eigen gemacht. Das zeigte sich während des EU-Gipfels, auf dem sie mit zahlreichen Vorstellungen ihrer innerparteilichen Kritiker zur Migrationspolitik auftrat. „Nicht Merkel mit einer inzwischen auch abgespeckten Version einer humanen Flüchtlingspolitik gibt die Richtung vor, sondern die Scharfmacher gegen Migranten, die Orbans und dieSalvinis. […] Und irgendwo zwischen Humanität und Abschreckung taumelt die von der CSU getriebene Kanzlerin. Die reaktionär-nationalistischen Kräfte, die von der CSU repräsentiert werden, befinden sich in der Offensive.“ (Kommentar von Pascal Lechler, ARD-Studio Brüssel, vom 29.06.2018)

So billigte die CDU-Führung den Masterplan des Innen- und Heimatministers – übrigens noch bevor ihr sein konkreter Inhalt bekannt war. Die einzige, noch strittige Frage konnte in letzter Minute entschärft werden. Die CSU bekam ihre Grenzkontrollen zum Aufgreifen illegal eingereister Migranten mit der nun erneut geschaffenen bayerischen Grenzpolizei. Abweisungen und Rückführungen soll es aber vorerst nach bilateralen Absprachen mit Österreich und Italien geben. Auch wenn es sich hierbei zunächst um reine Symbolpolitik im Rahmen des bayerischen Wahlkampfes handelt, die Notwendigkeit bilateralen Absprachen zeigt wie stark die nationalen Eigeninteressen sind, die zunehmend von den Rechtspopulisten definiert werden. Die EU entfernt sich immer weiter von gemeinsamen Lösungen. Merkel musste ja schon nach dem Gipfeltreffen eine Reihe von tatsächlich oder vermeintlich vereinbarten zwischenstaatlichen Lösungen präsentieren, um den unionsinternen Streit zu entschärfen.

Dass der Konflikt zunächst durch einen rasch zusammengezimmerten Kompromiss beigelegt wurde, ist der Angst aller Beteiligten vor den unkalkulierbaren Folgen eines Auseinanderbrechens der gemeinsamen Unionsfraktion geschuldet und und der Intervention der Unternehmerverbände. Die Vertreter der Wirtschaft haben nachdrücklich vor den Risiken einer Regierungskrise gewarnt und zur Unterstützung der Bundeskanzlerin aufgefordert. In der FAZ, die sich als Sprachrohr des bürgerlichen Lagers sieht, brachte Mitherausgeber Berthold Kohler am 24. Juni seine Sympathie für die Kritiker von Merkel zum Ausdruck: „Die CSU, die als bayerische Regierungspartei deutlich näher an der Wirklichkeit der Flüchtlingskrise war als viele Träumer und Schönredner in Berlin-Mitte, hat immer noch ein besseres Sensorium für die Unzufriedenheit mit und das Aufbegehren gegen die Flüchtlingspolitik der großen Koalition als CDU und SPD zusammen. […] Merkel beging schon zu Beginn der Flüchtlingskrise schwere und folgenreiche Fehler, im Handeln wie in der Kommunikation. Geradezu verheerende Wirkung im bürgerlichen Lager, aber auch bei den europäischen Nachbarn, hatte der von Merkel vermittelte Eindruck, Staatsgrenzen seien letztlich nur noch eine Illusion.“ Zugleich warnte er vor der möglichen Zuspitzung des Machtkampfes zwischen den Unionsparteien: „Ein offener Bruch zwischen CDU und CSU käme einem Erdbeben gleich, dessen Folgen für die politische Landschaft und die Regierbarkeit des Landes man sich nicht ausmalen mag. Wie Berlin unter den dann zu erwartenden Verhältnissen besser als bisher dafür sorgen soll, dass die EU am deutschen Wesen (also den einzig richtigen ordnungspolitischen Vorstellungen) genesen kann, bleibt das Geheimnis jener, die schon immer wussten, wie man es besser macht in der Politik – solange sie es nicht beweisen müssen.“

Gegenwind für die CSU-Führung

Nachdem sich die aufgeregte Debatte über die von der CSU-Führung verursachte Regierungskrise gelegt hatte, kam Gegenwind auf. In Meinungsumfragen zur Landtagswahl rutschte die CSU weiter ab; sie konnte die zur AfD abgewanderten Wähler*innen nicht zurückgewinnen. Es mehrten sich Stimmen auch innerhalb der Partei, die zur Mäßigung aufriefen und den gefahrenen Konfrontationskurs nicht mitmachen wollten. Vor allem die menschenverachtende Rhetorik stieß auf Ablehnung bis hinein in konserative Kreise.

So folgten am 22. Juni 2018 mehrere zehntausend Menschen dem Aufruf zur Demonstration „#ausgehetzt“; die Polizei sprach von 25.000, die Veranstalter von 50.000 Teilnehmern. „Es sind längst nicht mehr nur linksradikale Studenten, die sich gegen die Flüchtlingspolitik des CSU stemmen, sondern auch Nonnen und ältere Menschen in Tracht – also auch traditionelle CSU-Wähler.“ (Focus-online, 23.07.2018) Und die Süddeutsche Zeitung schrieb am 22. Juni: „Es war wohl das erste Mal in ihrer Parteigeschichte, dass die CSU eine in München angekündigte Demonstration so ernst nahm, dass sie am Samstag warnende Zeitungsanzeigen dagegen veröffentlichte. […] Offenbar steckt der CSU der Schock vom 10. Mai noch sehr in den Knochen: Da wurde aus einer Münchner